CDU: Gerechte Entlastung bei den Elternbeiträgen, keine zusätzliche Belastung höherer Einkommen

 

Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, Familien mit geringen Einkommen bei den Beiträgen zu Kitas, Tagespflege und OGS zu entlasten. Zugleich widerspricht sie dem Anliegen von SPD, Grünen, UWG und FWG, Familien mit höherem Einkommen mit noch höheren Beiträgen zu belasten.

In den letzten Monaten hat eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe mit Unterstützung der Verwaltung diverse Modelle zur Weiterentwicklung der Beitragssatzung für Kindertagespflege, Kitas und Offene Ganztagsschulen geprüft. Die nun vorliegende Verwaltungsvorlage, die Gegenstand der Beratungen der gemeinsamen Sitzung von Jugendhilfeausschuss, Schulausschuss und Finanzausschuss an diesem Donners- tag und des Stadtrates in der kommenden Woche sein wird, bildet das – weitestgehend – fraktionsübergreifend getragene Ergebnis ab.

„Die Beitragssatzung ist geprägt von dem Gedanken, dass stärkere Schultern mehr tragen sollen als schwächere. Deshalb steigen die Beiträge nicht proportional mit dem Einkommen, sondern exponentiell, so dass beispielsweise eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 80.000,00 € nicht das Doppelte, sondern nahezu das Dreifache einer Familie mit einem Jahreseinkommen von 40.000,00 € zahlen muss. Dieses Prinzip ist vollkommen richtig so. Es darf aber nicht dadurch in die Ungerechtigkeit geführt werden, dass Familien mit besserem Einkommen immer stärker belastet werden. Diesen Vorschlag von SPD, Grünen, UWG und FWG werden wirentschieden ablehnen“, erklärt der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Lars Christoph.

Dabei hat die Union auch Familien mit geringerem Einkommen im Blick und hat sichdaher mit deren Situation intensiv befasst. „Dass Kaarst bereits heute gerade für Familien mit geringem Einkommen eine im landesweiten Vergleich sehr geringe Beitragsbelastung hat, kann der Beantwortung der großen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion (Drucksache 17/2017) entnommen werden, in der landesweit die

Beiträge der Kommunen verglichen wurden. Zugleich wird in diesem Dokument deutlich, dass höhere Einkommen bereits heute in Kaarst einer im mittleren Bereich gelegenen Beitragsbelastung ausgesetzt sind“, erklärt der stellvertretende CDU- Fraktionsvorsitzende Sven Ladeck.

„Die Vorlage der Verwaltung verbessert die Situation für Familien mit geringen Einkommen dadurch, dass zukünftig Familien mit einem Jahreseinkommen bis25.000,00 € statt bisher bis 20.000,00 € komplett von Beiträgen freigestellt werden. Der vorliegende Vorschlag der CDU-Fraktion geht hierüber noch hinaus: Familien mit einem Jahreseinkommen zwischen 25.000,00 € und 31.000,00 € werden dem- nach zukünftig nur noch die Hälfte ihrer bisherigen Beitragsbelastung zu tragen haben. Der Vorschlag bedeutet damit eine weitere spürbare Entlastung für Familien mit geringen Einkommen, ohne insgesamt tiefgreifende Ungerechtigkeiten zu produzieren“, erläutert Ladeck weiter.

Derartige Ungerechtigkeiten würde nach Auffassung der Union hingegen der Vorschlag der Fraktionen von SPD, Grünen, UWG und FWG mit sich bringen. Zwar würden hiernach Familien mit einem Jahreseinkommen bis 30.000,00 € komplettvon Beiträgen befreit. Bereits eine Familie mit einem nur knapp über diesem Betrag liegenden Jahreseinkommen, würde jedoch mit einem Betrag von 42 bis 114 € jenach Betreuungsstufe belastet, was sich im Verhältnis mit einer Familie, die knapp unter der Freigrenze liegt, als ungerecht darstelle. Die von den antragstellenden Fraktionen darüber hinaus beantragte (noch stärkere) Belastung von höheren Einkommen mit einer weiteren – nicht näher bezifferten – Beitragsstufe würde zudem die Belastung der vermeintlich stärkeren Schultern über Gebühr erhöhen. „Bereitsheute trägt das obere Drittel der Familien ca. 60 % des gesamten Beitragsaufkommens im Kita-Bereich. Hier weitere Erhöhungen vornehmen zu wollen, über deren Umfang die Öffentlichkeit bewusst im Dunkeln gelassen wird, ist nicht nur ungerecht, sondern nach der langen Zeit der Vorberatung auch wenig professionell“, kritisiert CDU-Chef Lars Christoph.

 

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