Bürgermeisterin scheint mit der Führung ihres eigenen Fachbereichs überfordert zu sein.
In der vergangenen Woche wurden die Ratsfraktionen bei einem Runden Tisch zum Thema Flüchtlingsunterkunft darüber informiert, dass die Ausschreibung für eine Unterkunft "Am Hoverkamp" ohne verwertbares Ergebnis zu Ende gegangen war. Auf den ersten Blick liest sich die veröffentlichte Pressemitteilung der Bürgermeisterin recht rund und man ist geneigt zu sagen, alles in bester Ordnung. Dem ist nicht so.
Zum Hintergrund: In der Ratssitzung am 7. April forderte die Bürgermeisterin weitreichende Beschlüsse des Stadtrats ein, um den Weg für zusätzliche 100 Unterbringungsplätze frei zu machen. Es wurde suggeriert, dass Planungen fertig seien und Aufträge umgehend erteilt werden können. Die Kosten für zwei Jahre sollten damals 400.000 Euro betragen und die Unterkunft innerhalb von zehn Wochen nach Auftragsvergabe fertig sein. Der Stadtrat gab die geforderten Mittel frei. Jedoch dauerte es allein noch acht Wochen, bis die Anforderungen an die Unterkunft innerhalb der Verwaltung definiert waren. Die neue Kostenschätzung belief sich nun auf 1,2 Mio. Euro, statt der anfangs bezifferten 400.000 Euro. Die Bürgermeisterin ließ die Unterkunft ausschreiben, ohne diese Kostenexplosion vor einer Ausschreibung dem Rat mitzuteilen. Eben jene Ausschreibung wurde nun ohne verwertbares Ergebnis von ihr aufgehoben.
„Der gesamte Vorgang zeigt erneut, dass die Bürgermeisterin sogar mit der Führung ihres eigenen Fachbereichs überfordert scheint. Anders kann man den Prozess, der durch eine Brandrede von ihr im Stadtrat am 7. April 2022 begonnen wurde, nicht werten“, sagt Ingo Kotzian.
Dominik Broda, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen ergänzt: „Bis heute haben wir
keine Antwort erhalten, wieso nicht ausführlicher und frühzeitiger über die Kostensteigerung und die Ausschreibung informiert wurde. Es wurde lediglich ausweichend versichert, dass die
Verwaltung intern ihre Abläufe überprüft und angepasst hat, damit ein solches Versäumnis nicht
wieder vorkommt.“ Ingo Kotzian, Fraktionsvorsitzender der CDU weiter: „Was bleibt und nicht in der Pressemitteilung der Bürgermeisterin steht, ist, dass mehr als vier Monate nach ihrer Brandrede und dem Votum des Rats, in der Sache nichts, rein gar nichts passiert ist. Der von ihr gesteuerte Vorgang hat die Stadtkasse rund 40.000 Euro gekostet. Geld was nicht zum Fenster hätte rausgeworfen werden müssen. Jetzt zu suggerieren, dass alles läuft, ist schon irreführend.“
CDU und GRÜNE hoffen, dass die Bürgermeisterin aus dieser Misere gelernt hat und in Zukunft
anders handelt.
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