CDU ist sich der Verantwortung bewusst und nimmt Konsolidierung ernst
Die CDU Fraktion absolvierte vom 29. bis 30.10. ihre Haushaltsklausurtagung in Kevelaer.
Eines wurde allen Anwesenden schnell klar: Die finanzielle Lage der Stadt ist ernst. Gleich zu Beginn musste Kämmerer Stefan Meuser eine weitere Hiobsbotschaft verkünden, die Einkommensteuereinnahmen fallen für 2022 um 2 Mio. Euro niedriger aus als noch vor Wochen im Haushaltsentwurf prognostiziert. Eine Folge der Pandemie und der sich hieraus entwickelnden konjunkturellen Lage. Glücklicherweise kann die Kreisumlage gleichzeitig um rund die gleiche Summe reduziert werden, so dass es insgesamt zu keinen zusätzlichen Belastungen für den Haushalt kommen wird.
Ziel der CDU-Fraktion ist und war es, den vom WiFiDi beschlossenen 1,5 Mio. Euro Konsolidierungsbetrag für den Haushalt 2022 zu erarbeiten. Dies gilt es in den kommenden Haushaltsberatungen zuvorderst und unbedingt zu erreichen. Ingo Kotzian hofft hier als Vorsitzender des WiFiDi auf eine gemeinsame Kraftanstrengung, in der alle Fraktionen ihre Ideen zur Haushaltskonsolidierung einbringen und konstruktiv den steinigen Weg für eine nachhaltig gesicherte Aufgabenerledigung mitgehen werden. Ein Haushalt 2022 ohne Erreichen des gesetzten Konsolidierungsziels kann sich die Stadt in keinem Fall leisten, so Ingo Kotzian.
Oberste Priorität hat für die CDU dabei die Tatsache, dass kein Bereich oder keine gesellschaftliche Gruppe, übermäßig belastet wird, erläutert Christian Horn-Heinemann. Aus diesem Grund hat sich die CDU dazu entschlossen, eine wie auch immer geartete Änderung der Geschwisterkindregelung für 2022 nicht in Angriff zu nehmen.
Obwohl die Ergebnisse zu der vom WiFiDi beschlossenen Prüfliste mit möglichen Konsolidierungsbeiträgen seitens der Verwaltung erst zur Sitzung am 11.11.2021 vorgelegt werden wird, deutete Kämmerer Meuser bereits an, dass es eine sehr schwierige und kleinteilige Arbeit werden wird, die 1,5 Mio. Euro für 2022 zu erreichen. Meuser verwies zudem darauf, dass die zur Prüfung stehenden Maßnahmen, so sie denn beschlossen würden, ihre volle Wirkung mitunter nicht bereits in 2022 zeigen werden.
Aus diesem Grund sind die Änderungsanträge zum eingebrachten Haushaltsentwurf, die die CDU in die Haushaltsberatungen einbringen wird, alle sehr moderat gehalten und bewusst auch gegenfinanziert. Wo es geht, werden wir versuchen, Fördergelder für unsere Anträge in Anspruch zu nehmen, so der Obmann der Finanzen der CDU Dennis Oscheja. Dies könnte zum Beispiel für Projekte gelten, die in den Bereich Sport fallen und aus dem Landesprogramm „moderne Sportstätten“ finanziert werden könnten. Der finanzielle Spielraum für große Wünsche ist zur Zeit nicht da, so Oscheja weiter.
Die zweite Tatsache, die am Wochenende mehr als deutlich wurde, ist, dass eine Reduzierung der Ausgaben alleine nicht reichen wird, um das Konsolidierungsziel von jährlich 6 Mio. Euro ab 2025 zu erreichen. Ohne eine signifikante Steigerung der Einnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer, wird es nicht funktionieren, da ist sich Dennis Oscheja sicher. Sollten sich die ersten positiven Effekte nicht bereits in 2022 einstellen, könnten sich nach Ansicht von Stefan Meuser bereits für 2023 massive Einschnitte in allen freiwilligen Aufgaben der Stadt ergeben. Dies gilt es mit allen Mitteln zu verhindern.
Die konkreten Anträge werden zur Sitzung des WiFiDi am 11.11.2021 eingebracht und dort erörtert werden. Eine Abstimmung erfolgt dann in der darauffolgenden Sitzung des WIFIDI am 25.11.2021. Die Verabschiedung des Haushalts soll in der Stadtratssitzung am 16.12.2021 erfolgen.