Die CDU ist zufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen

Der erste Schritt ist getan: Das Konsolidierungsziel von 1,5 Millionen Euro Einsparungen für das Haushaltsjahr 2022 wurde erreicht – mit rund 700.000€ sogar übertroffen.


© lber/Hertgen; Montage: NGZ

Unter den Maßnahmen die beschlossen wurden, ist auch die Erhöhung der Grundsteuer B. Auf dieses Mittel hätte die CDU gerne verzichtet, sah allerdings auf Grund der aktuellen Situation keine andere Möglichkeit.


Einen besonderen Erfolg konnte die CDU jedoch im Bereich Bildung verzeichnen. Hier gelang es, dass weder bei Schulen, OGS oder Kitas Kürzungen vorgenommen werden mussten. Auf Antrag der CDU, unterstützt von Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen, wurde erneut das Bildungsoffensive Paket für alle Kaarster Schulen beschlossen. Auch in den Bereichen Familie und Sport schaffte es die CDU, dass keine Kürzungen vorgenommen werden mussten und das Ziel auch ohne Einsparungen in diesem Bereich erreicht werden kann.


In den Beratungen zeigte sich jedoch auch, dass noch nicht alle Parteien den Ernst der Lage erkannt haben, da sie mitunter drastische Mehrausgaben gefordert hatten. Dem ist die CDU nicht gefolgt. Bemerkenswert war zudem die Äußerung der Bürgermeisterin, die zugestand, dass der Vortrag der Wirtschaftsförderung vor zwei Wochen missverständlich und falsch vorgetragen wurde. Damals wurde suggeriert, dass in den nächsten zwei Jahren mindestens 1,76 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer zu erwarten sind. Kämmerer Stefan Meuser untermauerte ein weiteres Mal, nach der Prüfung der ihm damals nicht bekannten Zahlen, dass keine beachtlichen Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer in den kommenden zwei Jahren zu verzeichnen sein werden.

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