Bürgermeisterin setzt keine Impulse für HaushaltsKonsolidierung!
Nach der Haushaltsrede der Bürgermeisterin, anläßlich der Einbringung des Haushalts für das Jahr 2022, fragt sich die CDU, warum die Verwaltungschefin weiterhin keine aktive Rolle zur Haushaltskonsolidierung wahrnehmen will? In ihrer Rede waren außer Parolen an die Geschlossenheit und Fairness der Ratsfraktionen und der Vorstellung zahlreicher externer Berater keinerlei konstruktive Ideen, Strategien oder Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu finden. Nicht ein einziger! Warum Sie den Kurs fort setzt, den Sie in den letzten Sitzungen des Wirtschafts-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss bereits eingeschlagen hat, bleibt ihr Geheimnis. Schon da hatte Frau Baum nichts zur Diskussion beigetragen, nicht mal eine einzige Wortmeldung!
Auch wenn die abschließende Entscheidung über die Haushaltssatzung der Rat zu treffen hat, ist die Verwaltung, allen voran die Erste Bürgerin der Stadt gefordert und in der Pflicht, so einen Prozess mit Leben und Ideen zu unterstützen und aktiv zu steuern. Es reicht eben nicht, Listen mit möglichen Einsparungen vorzulegen und sich beim ersten Anzeichen von Fragen zu dieser, dann wegzugucken. „Der Bürgermeister leitet und führt alle Geschäfte der Verwaltung“, so steht es in der Gemeindeordnung zu lesen. Warum die Bürgermeisterin dem Rat heute einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, der geradewegs in eine Haushaltssicherung führt, ohne auch nur im Ansatz eine einzige Idee oder Strategie aufzuzeigen, wie das vermieden werden kann, macht die CDU fassungslos. Strategische Weichenstellung ist Aufgabe der Bürgermeisterin!
Wenn von der Stadtspitze schon kein Beitrag für mögliche Einsparungen kommt, könnte man ja zumindest hoffen, dass die, von ihr an sich gezogene und zur Chefsache erklärte Wirtschaftsförderung, deutliche Mehreinnahmen generiert. Doch auch hier Fehlanzeige! Warum ist knapp ein Jahr nach ihrem Amtsantritt nicht eine einzige neue Firma angesiedelt? Warum gibt sie, den für Wirtschaftsförderung enorm wichtigen Bereich der Liegenschaften, nach nur 9 Monaten wieder aus der Hand? Ist sie der Aufgabe nicht gewachsen?
All das macht keine Hoffnung, wenn es um die städtischen Finanzen geht. Hier ist in den kommenden Jahren harte Arbeit an der Sache gefragt und nicht Fotos und Filmchen im Netz. Der Kämmerer formulierte es in seiner Rede mit einer alten Volksweisheit wie folgt: Erfolg ist kein Ergebnis von Glück, sondern vielmehr von Blut, Schweiß und Tränen. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.