Haushaltskonsolidierung auf Breite Basis stellen
Aktualisiert: 7. Feb. 2021
CDU und Grüne beobachten mit Sorge die Entwicklung der städtischen Finanzen. Nicht nur die aktuelle, pandemiebedingte Wirtschaftslage, sondern auch notwendige Investitionen belasten den städtischen Haushalt.
Igo Kotzian, Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschuss erklärt dazu: "Die schwarz-grüne Koalition begrüßt grundsätzlich den signalisierten Willen der anderen Fraktionen zur Konsolidierung des städtischen Haushalts. Insbesondere die Corona-Pandemie und die daraus resiultierende konjunkturelle Entwicklung stellt nicht nur eine kurzfristige finantielle Belastung für die Stadt Kaarst dar, sondern wird sich über mehrere Jahre auf der Einnahmeseiten der Stadt Kaarst - vor allem bei den Steuern deutlich bemerkbar machen.
Dieser Herausforderung ist sich die Koalition aus CDU und Grünen mehr als bewusst und wird sie aktiv bewältigen."
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU
Dennis Oscheja ergänzt: "Die Tragweite der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie misst dem Thema Haushaltskonsolidierung aus unserer Sicht eine so große Bedeutung bei, dass wir die Beratung über Einsparpotentiale und Konzepte in einer Sondersitzung des Wirtschafts- und Finanzausschuss führen möchten. Wir halten es für sinnvoll, ein nachhaltiges Konzept auszuarbeiten und dieses in einem breiten Konsens mit den anderen Fraktionen zu beschließen, denn hier geht es um die mittel- und langfristige Zukunft unserer Stadt und damit auch um die finanziellen Belastungen beziehungsweise den finanziellen Gestaltungsspielraum für die kommenden Generationen.
Dies ist der Grund, warum wir die Beratungen für den Haushalt 2021 nicht mit diesem Thema überfrachten wollen. Einen Haushalt konsolidiert man nicht in einem Jahr, daher muss erst die Richtung klar sein, in die wir gehen wollen. Je breiter der Konsens unter den Parteien ist, desto größer sind die Chancen das es gelingt, denn es werden Einschnitte in allen Bereichen von Nöten sein."