Konsolidierung des Haushaltes
Die Konsolidierung des städtischen Haushalts bleibt trotz der Rücklagen eine große Herausforderung.
Alle großen Parteien haben einstimmig beschlossen, in den kommenden vier Jahren ein Ziel von insgesamt Mio. € 15.000.000 durch Einsparungen bzw. durch Einnahmeerhöhungen der Stadt zu erzielen.
Damit auch in Zukunft weiterhin eigenständig über die städtischen Finanzen in Kaarst selber entschieden werden kann, ist es unerlässlich, bereits heute schon Einsparungspotenziale – auch unangenehme - prüfen zu lassen. Wir als CDU stellen uns dieser Verantwortung und stehen für eine dauerhafte solide Finanzpolitik – wie in den vergangenen Jahren, um auch morgen noch selbstständig die Belange unserer Stadt mitentscheiden zu können.
Was möchte die CDU ?
Das Ziel der CDU sind stabile finanzielle Verhältnisse, eine vorausschauende Finanzpolitik von Maß und Mitte gehört zu unserer DNA sowie das Vorbereiten auf zukünftige Eventualitäten.
Darüber hinaus möchte die CDU so wenig wie eben möglich an der Lebensqualität einsparen und auch gewohnte Standards erhalten. Die größte Stellschraube sehen wir weiterhin in der Erhöhung der Einnahmesituation durch die Vermarktung der Gewerbegebiete. Umso besser die Wirtschaftsförderung unter Leitung der Bürgermeisterin Ursula Baum an dieser Stelle arbeitet – wie von ihr als eines ihrer zentralen Wahlkampfaussagen war – umso weniger Einschnitte und Einsparen werden wir in Kauf nehmen müssen.
Was möchte die CDU nicht?
Die CDU hat den kompletten Bereich der schulischen und vorschulischen Bildung bewusst von allen bevorstehenden Konsolidierungsmaßnahmen ausgenommen. Dieser Themenkomplex war und ist für die CDU von zentraler Bedeutung. Durch die Bildungsoffensive – initiiert von der CDU – wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich die Ausstattung an unseren Schulen verbessert. Diesen Weg möchte die CDU auch in den kommenden Jahren weitergehen. Einsparungen an der Bildung unserer Kinder würden ihnen die bestmöglichen Chancen für ihre Zukunft verwehren. Insbesondere nach den zurückliegenden eineinhalb Jahren in der Corona-Pandemie, die viele Herausforderungen für Schüler / Schülerinnen und Eltern mit sich gebracht haben, wären Kürzungen in diesem Bereich das absolut falsche Signal.