Stellungnahme der CDU zur Koalition CDU - Bündnis 90 / Die Grünen

Mit Verwunderung und Erstaunen hat die CDU einen Antrag des Koalitionspartners Bündnis 90 / Die Grünen zur Kenntnis genommen. Dieser steht in zentralen Punkten im klaren Gegensatz zu den vertraglich vereinbarten Absprachen im Koalitionsvertrag und zu den danach getroffenen Vereinbarungen. Da wir die Fraktionsspitze von Bündnis 90 / Die Grünen bislang immer als verlässlichen Gesprächspartner kennen gelernt haben, geht die CDU davon aus, dass die offenkundigen, internen Probleme beim Koalitionspartner kurzfristig gelöst werden, damit die fundierte Sacharbeit für unsere Stadt fortgeführt werden kann. Dies ist gerade jetzt im Rahmen der bevorstehenden großen finanziellen und tatsächlichen Herausforderungen wichtiger denn je. Die CDU steht zu ihren Ansagen und auch klar zum Koalitionsvertrag und den dort getroffenen Vereinbarungen. Die CDU ist und bleibt ein verlässlicher Partner.