Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Verwaltung

Wirtschaft und Verwaltung sind Herzkammern einer Stadt. Ohne eine stabile leistungsstarke und erfolgreiche Wirtschaft kann sich eine Kommune vieles nicht leisten, was für unsere Bürger wichtig ist, wie z.B. neue Kindergärten, Schulen und Sportstätten. Ebenso wichtig ist eine bürgernahe und effiziente Verwaltung, beides muss Hand in Hand gehen. Mit unserem Bürgermeister Franz-Josef Moormann und unserer Bürgermeisterin Dr. Ulrike Nienhaus haben wir dies unter Beweis gestellt, und mit unserem Bürgermeisterkandidaten Lars Christoph wollen und werden wir dies in Zukunft sicherstellen.

Wir wollen die Wirtschaftsförderung weiter verbessern und sehen die Verwaltung als „kundenorientierter“ Dienstleister. Sie muss zu einer Ermöglichungsbehörde werden, die Wege aufzeigt und Lösungen sucht. Dabei sollen die sich aus der Digitalisierung ergebenden Chancen engagiert genutzt werden, um Verwaltungsabläufe noch effizienter und noch bürgerfreundlicher zu gestalten.

Die Bürgerinnen und Bürger noch stärker in Entscheidungsprozesse einzubinden, deren Erfahrungsschatz zu nutzen und Bürgerbeteiligung als echte Chance zu sehen, sind Schritte auf dem Weg, Kaarst zu einer echten „Mit-Mach-Stadt“ zu entwickeln. 

Erreichtes 2014 – 2020:

  • Keine Verschuldung zu Lasten künftiger Generationen: Die verantwortungsvolle Finanzpolitik der vergangenen Jahre haben wir fortgesetzt. Auch in Zukunft wird es mit uns keine Politik zu Lasten künftiger Generationen geben. Daher wollen wir unsere auf Kreditvermeidung gerichtete Finanzpolitik beibehalten. Vorübergehende Zwischenfinanzierungen über Kreditaufnahmen sollen nur beim Erwerb von Grundvermögen und unverzichtbaren Investitionen erfolgen. 

 

  • Ausgeglichene Haushalte: Wir können nur das ausgeben, was wir zuvor erwirtschaftet haben. Das, was für sämtliche privaten Haushalte gilt, wollen wir auch für die Stadt Kaarst fortsetzen. Daher werden wir uns bemühen, die Haushalte auszugleichen und dabei möglichst auf eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage zu verzichten. Wir werden uns zugleich dafür einsetzen, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Gemeinden beendet wird und begrüßen es daher, dass sowohl Land wie auch Bund in den letzten drei Jahren die kommunale Finanzausstattung nachhaltig und dauerhaft verbessert haben. 

 

  • Zukunftsfähige Stadtverwaltung: Auch in der Stadtverwaltung ist ein Mix der Generationen wichtig. Nur so können das vorhandene Wissen, die Erfahrungen und die aufgebauten Kompetenzen weitergegeben werden. Nur so können die jüngeren Mitarbeiter Schritt für Schritt verantwortungsvollere Aufgaben wahrnehmen. Wir haben daher die Anzahl der Ausbildungsplätze weiter ausgebaut, damit auch in Zukunft ausreichend qualifizierte Nachwuchsführungskräfte vorhanden sind. 

 

  • Fortentwicklung der Gebäudewirtschaft: Wir wollen die Gebäudewirtschaft unserer Stadt noch effektiver und effizienter aufstellen. Dazu haben wir den städtischen Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft, die GWK, gegründet. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen. Dazu gehört für uns eine zunehmende Einbeziehung der Kompetenzen und Fähigkeiten der örtlichen Wirtschaft und des Handwerks. 

 

  • Gebäudeunterhaltung und Energieeffizienz: Bei der Daueraufgabe einer die Substanz erhaltenden Gebäudeunterhaltung müssen vor allem auch die Aspekte der Energieeffizienz Berücksichtigung finden. Dies ist sowohl ökologisch wie auch ökonomisch geboten. Dabei prüfen wir in jedem Einzelfall, welche erneuerbare Energien zum Einsatz kommen sollen. Darüber hinaus wollen wir durch vorausschauende Investitionen gesteigerte Unterhaltungsaufwendungen möglichst vermeiden. 

 

  • Verbesserung Stromversorgung Rathausplatz Büttgen und Lindenplatz: Auf dem Büttger Rathausplatz und dem Lindenplatz in Holzbüttgen werden diverse Veranstaltungen durchgeführt, um das Geschäftszentrum zu beleben und den geselligen Austausch im Ort zu ermöglichen. Da hier jedoch bisher noch keine ausreichende öffentliche Stromversorgung war, mussten sich die Organisatoren mit Behelfslösungen abfinden. Wir haben dafür gesorgt, dass auf beiden Plätzen Elektranten installiert werden, um die Veranstalter bei der Durchführung ihrer Veranstaltungen zu entlasten.

Ziele 2020 – 2025:

  • Mit-Mach-Stadt: Wir bringen das Projekt „Mit-Mach-Stadt“ auf den Weg. Niemand kennt sein Umfeld mit allen Stärken und Schwächen so gut wie die Bürgerinnen und Bürger selbst. Dieser Erfahrungsschatz wird in die Gestaltung der Kaarster Zukunft konkret und vermehrt einfließen. Es geht dabei darum, die positiven Seiten der Digitalisierung zu stärken und die Rahmenbedingungen für mehr Bürgerbeteiligung zu setzen. Wir sehen die Bürgerinnen und Bürger als Experten des lokalen Gemeinwesens und ihre Mitgestaltung der eigenen Kommune als einen Garanten für eine weitere positive Entwicklung. Die Verwaltung weiter zu einer modernen Einheit zu entwickeln, die Kommunikation mit dem Bürger zu vereinfachen, Raum für neue Ortsteil-Dialogstrukturen mit Verwaltung und Politik zu schaffen und Bürgerbeteiligung und auch eine institutionalisierte Einbeziehung als sinnstiftende Chance für alle zu sehen, das sind für uns dabei zentrale Elemente. 

 

  • Zukunftsorientierte Haushaltsplanung: Uns ist es wichtig, dass in der zukünftigen Finanzplanung der Stadt Kaarst weiterhin Schwerpunkte auf Zukunftsthemen, wie Bildung und Mobilität, platziert werden. Dies soll aus unserer Sicht nicht nur mit einzelnen Projekten geschehen, sondern es sollen vor allem in den einzelnen Bereichen der Stadt Masterpläne erstellt werden, die mehrere Jahre (bis zu 10 Jahren) umfassen, damit dort Investitionen effektiver getätigt werden können. Auch weiterhin hat für uns ein ausgeglichener Haushalt höchste Priorität. Er bildet die Grundlage der Generationengerechtigkeit.

 

  • Breitband und 5G: Im vergangenen Jahr ist die Auktion für die 5G-Lizenen zu Ende gegangen. Nun steht es an, dafür Sorge zu tragen, dass wir in Kaarst möglichst schnell ein flächendeckendes 5G-Netz bekommen. Dies wird seine Zeit in Anspruch nehmen. Vor allem die Netzbetreiber sind bei der Thematik gefragt. Wir setzen uns dafür ein, dass der 5G-Netzausbau aktiv vorangetrieben wird. Gleiches gilt für den Breitbandausbau, da dieser für ein 5G-Netz unerlässlich ist. 

 

  • Digitale Verwaltung und E-Governance: Wir möchten uns dafür einsetzen, dass in den kommenden Jahren die Einführung eines Servicekontos für Kaarster Bürgerinnen und Bürger vorbereitet und eingeführt wird. Die Idee, die hinter dem Service- bzw. Bürgerkonto steht, ist, dass der bisherige „komplette Behördengang“ zuhause, in der Bahn, in der Mittagspause, auf der Arbeit oder an unterschiedlichsten Orten verrichtet werden kann. Diese Angebote sind für die Bürgerinnen und Bürger 24 Stunden am Tag vorhanden. Das bedeutet, dass der soweit wie möglich gesamte Service digital angeboten werden soll. Dies könnte zum Beispiel bedeuten, dass mit Hilfe eines Online-Bezahlverfahrens der Personalausweis zu Hause im Vorhinein bezahlt, aber auch dass es Formular-Server mit Ausfüllassistenten gibt und man diese Formulare über das Servicekonto abgeben kann. Dazu könnte auch ein Online-Postfach gehören, mit dem Bescheide zu Hause ausgedruckt werden. Dies hilft nicht nur den Bürgern oder Unternehmen der Stadt, sondern auch den Sachbearbeitern in der Verwaltung und führt zu Entlastungen. 

 

  • Ausschuss Digitales: Um dem Thema der Digitalisierung noch mehr Aufmerksamkeit zu widmen, setzen wir uns für die Implementierung eines Ausschusses oder auch einer Kommission für Digitales ein. Trotz der vielen Schnittstellen mit anderen Ausschüssen, erachten wir es als wichtig, dass ein eigenständiger Ausschuss „digitale“ Themen gesondert betrachtet und beurteilt. Mit einem/r solchen Ausschuss/Kommission soll die Digitalisierung in Kaarst besser gesteuert werden, um schneller zu anderen Städten aufschließen zu können. 

 

  • Zukunftsplanung Gewerbegebiete und Standort Alt-IKEA: Das neue Gewerbegebiet Kaarster Kreuz hat viele Potentiale, die für unsere Stadt von enormer Bedeutung sind. Wir möchten hier ein nachhaltiges Gewerbegebiet entwickeln  in sozialer, ökologischer und ökonomischer Hinsicht. Hierbei setzen wir uns für eine exzellente und dem technischen Fortschritt angepasste Infrastruktur von Glasfaserausbau im gesamten Gewerbe- und Stadtgebiet ein. Ebenso setzen wir darauf, dass die Wirtschaftsförderung gezielt innovative und (High)-Tech Unternehmen anwirbt, damit der IKEA Altstandort als „Stadttor“ prägend mit architektonisch anspruchsvollen auch futuristischen Gebäuden wahrgenommen wird, die zum einen die moderne Architektur des 21. Jahrhunderts zum anderen den ökologischen Fortschritt widerspiegeln. Hierbei können wir uns die Ansiedlung von Green Buildings vorstellen. Weiterhin sehen wir im Alt-IKEA-Standort die perfekte Fläche, um in Kaarst eine Veranstaltungshalle zur realisieren und regen daher an, dies in die Planung einfließen zu lassen. 

 

  • Stärkung unserer Wirtschaftsförderung: Wir werden die Wirtschaftsförderung weiter stärken und verfolgen dabei das Ziel, die Stadtverwaltung zu einer Ermöglichungsbehörde fortzuentwickeln. Gemeinsam mit den Unternehmern sollen Wege und Lösungen gesucht werden. Die Verwaltung muss sich noch stärker als Dienstleister der Unternehmen sehen. Als einen Baustein hierbei können wir uns die Zertifizierung als mittelstandsfreundliche Verwaltung vorstellen, wie dies bereits seit einigen Jahren im Rhein-Kreis Neuss verwirklicht ist.

 

  • Feierabendmärkte in Kaarst und Büttgen:  Zur Attraktivitätssteigerung und Belebung der Rathausplätze in Kaarst und Büttgen sollte die Implementierung eines Feierabendmarktes an beiden Standorten – in Abstimmung mit den jeweiligen Werbegemeinschaften und Geschäftsleuten – geprüft werden. Die Rathausplätze zählen in den beiden Ortskernen zum Lebensmittelpunkt der Bürgerinnen und Bürger. Ziel eines Feierabendmarktes ist das gesellige Zusammenkommen aller Kaarsterinnen und Kaarster. Bei eventuell musikalischer Begleitung und dem Vorhandensein von diversen Food Trucks könnte so das städtische Freizeitangebot gesteigert, die Zusammengehörigkeit gefördert und die Einzelhandelsstruktur gestärkt werden.

 

  • Kooperationen mit Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen: Um Geld bei der Umsetzung von digitalen Projekten zu sparen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Insbesondere stehen für uns Kooperationen an oberster Stelle. Sie ermöglichen nicht nur, an den aktuellen Stand der Dinge zu kommen, sondern auch schon Schritte in die Zukunft zu gehen. Dies gilt für den Ausbau eines WLAN-Netzes in der Stadt und im öffentlichen Nahverkehr, aber auch bei der Umsetzung einer 5G-Netzabdeckung. Bei manchen Projekten erachten wir Kooperationen mit Startups für sinnvoll. Des Weiteren gibt es die Möglichkeit mit Universitäten, Hochschulen, Fachhochschulen oder sonstigen Forschungseinrichtungen zusammenzuarbeiten.

 

  • Gründerhub: Wir möchten Kaarster Bürgerinnen und Bürgern die Chance geben, Start-Up´s zu gründen und innovative Ideen umzusetzen. Um ihnen attraktive Rahmenbedingungen zu ermöglichen und diese zu fördern, regen wir an, dass auf dem Ikea-Altstandort oder im Gewerbegebiet Kaarster Kreuz ein Gründerhub / Start-Up Zentrum nach Vorbild der Stadt Viersen realisiert wird. 

 

  • Stärkung und Fortentwicklung der Stadtwerke Kaarst GmbH: Die Stadtwerke Kaarst GmbH haben wir in den letzten Jahren weiterentwickelt. Die Übernahme des Stromnetzes und die Versorgung mit Ökostrom, aber auch die Gründung der Kaarster Bädergesellschaft sind Belege hierfür. Wir wollen die Stadtwerke Kaarst als modernen Energiedienstleister der Zukunft weiter ausbauen. Hierzu gehört für uns der Ausbau der Tätigkeiten als Energieberater ebenso, wie eine mögliche Übernahme der Bewirtschaftung unserer Straßenbeleuchtung. Auch im Bereich der Elektromobilität, etwa durch die Schaffung einer Elektroladeinfrastruktur, sehen wir zukünftige Tätigkeitsfelder für die Stadtwerke Kaarst.

 

  • Bürgerkoffer: Für die ältere Bevölkerung mit Mobilitätseinschränkung wollen wir einen Bürgerkoffer anschaffen, mit dem durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung auf Anruf hin durch Hausbesuche Behördengänge im Bürgerbüro wie Ummeldungen oder Beantragungen von Ausweisen ersetzt werden können. Auch wollen wir diesen Service in Alten- und Pflegeeinrichtungen als feste Sprechzeiten anbieten.

Über uns

Die Christlich Demokratische Union ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen.

Kontakt

CDU Kaarst 

Alte Heerstraße 57

41564 Kaarst

Tel: 02131-5253847

e-Mail: info@cdu-kaarst.de

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